Vertragspartner: Technisches Zeichnungsbüro Marcel Nett — Stand: 08/2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Erstellung, den Ausdruck und den postalischen Versand von Bestuhlungsplänen, Raumkonzepten und Rettungsweglayouts zwischen [Dein Firmenname / Name] (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.

Das Angebot richtet sich ausdrücklich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Privatpersonen) als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (gewerbliche Eventveranstalter, Agenturen, Hallenbetreiber, Gastronomen etc.).

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss und Leistungsumfang

Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch den Beginn der Ausführung der Dienstleistung zustande.

Gegenstand des Vertrages ist die grafische und konzeptionelle Erstellung von Bestuhlungs- und Raumplänen nach den individuellen Vorgaben des Kunden sowie der anschließende physische Ausdruck und postalische Versand dieser Pläne an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieteralle für die Erstellung des Bestuhlungsplans erforderlichen Unterlagen, Raummaße, Bestuhlungsarten, behördliche Vorgaben (z.B. maximale Personenanzahl) und sonstigen Informationen rechtzeitig, vollständig und fehlerfrei zur Verfügung zu stellen.

Verzögerungen oder Fehler, die auf mangelhafte, unvollständige oder verspätete Angaben des Kunden zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Kunden. Der hierdurch entstehende Mehraufwand wird dem Kunden separat in Rechnung gestellt.

§ 4 Lieferung, Ausdruck und Versand

Die fertigen Bestuhlungspläne werden dem Kunden nicht in digitaler Form (z.B. per Cloud-Download), sondern ausschließlich als physischer Ausdruck auf dem Postweg (bzw. per Paketdienst) zugestellt.

Der Versand erfolgt an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Lieferanschrift. Die Auswahl des Versanddienstleisters sowie die Festlegung der Verpackungs- und Versandart obliegen dem Anbieter.

Die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Lieferfristen sind unverbindliche Richtwerte, es sei denn, ein Liefertermin wurde ausdrücklich als fix vereinbart. Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen, die durch den Transportdienstleister verursacht werden.

Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über (§ 447 BGB). Bei Verbrauchern geht diese Gefahr erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden über.

§ 5 Vergütung, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

Es gelten die im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Preise. Die anfallenden Verpackungs- und Versandkosten werden gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zu tragen.

Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung und Lieferung der Ware ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern (bei Verbrauchern 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz; bei Unternehmern 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Zudem behält sich der Anbieter das Recht vor, bei Zahlungsverzug weitere Lieferungen oder Leistungen aus anderen Verträgen zurückzuhalten.

§ 6 Eigentumsvorbehalt und Nutzungsrechte

Die gelieferten physischen Bestuhlungspläne bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Anbieters (Eigentumsvorbehalt).

Der Anbieter räumt dem Kunden an den erstellten Planungen ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein. Dieses Recht ist räumlich auf das konkrete geplante Objekt/die Veranstaltung und zeitlich auf deren Dauer beschränkt.

Das Nutzungsrecht geht erst mit der vollständigen und vorbehaltlosen Zahlung der vereinbarten Vergütung auf den Kunden über. Eine Vervielfältigung, Digitalisierung (z.B. Einscannen zur Weiterverbreitung) oder Abänderung der ausgedruckten Pläne ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.

§ 7 Gewährleistung und Haftungsausschlüsse

Der Kunde hat die gelieferten Pläne unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel (z.B. Fehldrucke, Transportschäden) zu prüfen. Unternehmer müssen Mängel innerhalb von 5 Werktagen schriftlich rügen; andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die rechtliche oder behördliche Genehmigungsfähigkeit der Bestuhlungspläne (z.B. Einhaltung der Versammlungsstättenverordnung - VStättVO durch Bauämter oder die Feuerwehr), sofern die Erstellung auf den unvollständigen oder fehlerhaften Vorgaben und Raummaßen des Kunden beruht.

Die Haftung des Anbieters für Schäden, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) oder um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher (B2C)

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Hinweis zum Ausschluss des Widerrufsrechts: Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Da die Bestuhlungspläne individuell nach den Vorgaben des Kunden angefertigt und ausgedruckt werden, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen, sobald die Produktion/der Druck begonnen hat.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt (Salvatorische Klausel).